🧵 Sachsen-Anhalt & Mecklenburg Vorpommern Wahl & die Strategie, die keiner so nennen will

Die AfD hat in SA gewählt (~44%), aber keine absolute Mehrheit (39 von 83 Sitzen). BSW kam mit 5,3% ins Parlament – und wird damit zum Königsmacher.

Das wahrscheinliche Szenario: AfD-Minderheitsregierung mit BSW-Tolerierung.

Was bedeutet das strategisch?

✅ Regierungsverantwortung ohne volle Last ✅ „Normalisierung" durch Amtsinnehaltung ✅ Keine Koalitionsverträge, die nach außen wirken ✅ Bei Problemen: BSW blockiert – nicht die AfD

Das ist genau das Modell, das ich mir Sorgen macht: Eine Partei, die als „gesichert rechtsextrem" gilt, kommt an die Macht – nicht durch offene Koalition, sondern durch Tolerierung von außen. Die Brandmauer wird umgangen, nicht gebrochen.

Und das Perfide daran:

- Falls es läuft: Vertrauen für nächste Wahlen aufgebaut
- Falls es kracht: „Die anderen haben uns blockiert"
- Programmatik bleibt im Hintergrund, kann später kommen

Wir beobachten gerade den ersten Testfall dieser Strategie. MV (20.9.- heute) und Berlin (eher unwahacheinlich) zeigen ähnliche Muster. Wenn es hier klappt, ist die Blaupause für die nächste Runde fertig.

Die Frage ist nicht, ob es legal ist. Die Frage ist: Haben wir Institutionen, die so etwas erkennen – bevor es zu spät ist?

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