Alruna H., die Tochter des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek, darf in Sachsen vorerst nicht als Lehrerin (Referendariat) arbeiten.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ihre Beschwerde am 23. September 2026 endgültig abgewiesen und den Ausschluss vom Vorbereitungsdienst am Gymnasium Dresden-Cotta bestätigt.
Die wesentlichen Gründe im Detail:
• Eigene Verhaltensweisen, keine „Sippenhaft“: Die Entscheidung beruht laut Gericht und dem Sächsischen Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) nicht auf der bloßen Abstammung oder familiären Verwandtschaft, sondern auf der eigenen Person und dem Verhalten der Bewerberin.
• Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen: Dem sächsischen Verfassungsschutz lagen Erkenntnisse vor, dass sie mehrfach an Veranstaltungen des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ihres Vaters teilgenommen hat (im Zeitraum von 2022 bis 2025).
• Umfeld / Verbindungen: Im Verfahren wurden unter anderem auch Bezüge zum rechtsextremen Milieu (wie Verbindungen zur Identitären Bewegung über den Ehemann) thematisiert.
• Pflicht zur Verfassungstreue: Nach deutschem Beamtenrecht müssen Lehrkräfte Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Das Gericht sah diese Voraussetzung aufgrund der dokumentierten extremistischen Bezüge als nicht gegeben an.
Es freut doch wenn die Gerichte noch funktionieren und dies selbst in Sachsen.
frlan
Als Antwort auf tagesschau • • •teilten dies erneut
hufnagel 🏳️🌈 🐧🔆 und Conni haben dies geteilt.
Sheogorath
Als Antwort auf frlan • • •frlan
Als Antwort auf Sheogorath • • •tessarakt
Als Antwort auf tagesschau • • •moin
Als Antwort auf tagesschau • • •thorsten
Als Antwort auf tagesschau • • •ElGrossKotzo
Als Antwort auf thorsten • • •nicht wenn das enteignete an seine mafiabande äh private investoren geht
Berilac
Als Antwort auf tagesschau • • •Tristram
Als Antwort auf tagesschau • • •Marcus
Als Antwort auf tagesschau • • •@tagesschau
Schauen wir mal wie das bei der Bundes SPD ankommt ...
#dPol #Berlin #SPD
Ⓐnarchiasl
Als Antwort auf Marcus • • •@marcus
> Das auch als "Anti-Enteignungsgesetz" bezeichnete Vorhaben wurde bei einem Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen.
Die machen sicher mit.
"Wer hat uns verraten? ..."
ElGrossKotzo
Als Antwort auf Marcus • • •die kippen um vor freude und dann wird weiter cumcumexkarussel gefahren
Axel & Suse
Als Antwort auf tagesschau • • •Marcus mag das.
Elisabeth
Als Antwort auf tagesschau • • •Urwumpe
Als Antwort auf tagesschau • • •Und Dobrindt hält sich ja so sehr an Recht und Gesetz. 🙄
Ohne Grundgesetzänderung, für die dem Koalitiönchen die nötige Mehrheit fehlt, ist alles was er macht Zeitverschwendung und verfassungswidrig.
Und selbst mit der GG-Änderung könnte er vor Gericht scheitern: Warum sind Enteignungen für Umgehungsstraßen, Autobahnen und Tagebaue gut, aber für eine Grundversorgung mit Wohnraum nicht?
Lam 'al Adie
Als Antwort auf tagesschau • • •Wo ist Dobrindts Zuständigkeit bei §15GG?
anash
Als Antwort auf Lam 'al Adie • • •Mit dem Zauberspruch ExtremismusFidibus kannst du alles für seine Zuständigkeit verwandeln.
@tagesschau
birkepappel
Als Antwort auf tagesschau • • •#Dobrindt
Florian Rössing
Als Antwort auf tagesschau • • •Niemand will an kleine Vermieter mit einem oder zwei Häuser ran.
So liest sich aber eure Überschrift, und das ist #Blöd Niveau
fly-Ing
Als Antwort auf Florian Rössing • • •@DerFlo
Betrifft es Vergesellschaftungen oder Enteignungen? Und der Bund darf weiter enteignen - korrekt? Nur die Ländern nicht mehr?
Liebe @spdbt: Hier solltet ihr Euch echt gut überlegen, was da wie gestimmt wird. Zweierlei Maß?
@tagesschau
Minski
Als Antwort auf tagesschau • • •Ridscherli
Als Antwort auf tagesschau • • •Dass die Linke momentan die einzige Partei zu sein scheint, die sich hier für Recht & Ordnung einsetzt, sagt viel über die anderen aus.
Danke fürs alltägliche Framing.
#ImmobilienkapitalVergesellschaften #LawAndOrder #Framing
James Bont mag das.
James Bont
Als Antwort auf Ridscherli • •Das nennt dieses #Dobrindt WILLKÜR !!!
Mit einem solchen Gesetz wird der Souverän (Bürger) "enteignet" und zwar um seine Rechte !!!
Demnach wäre es verfassungsfeindlich ... ach nee verfassungswidrig - was ich persönlich bei solchen Figuren für eine Verharmlosung des Sachverhaltes halte.
Zugleich lenkt er damit von einem notwendigen #Verbotsverfahren gegen eine #fckafd ab und folgt damit Populisten, wie jenen eines Goebbels, was er im Grunde auch schon mit seiner erdachten "Ausländermaut" tat.
Bernd Mehrtens
Als Antwort auf tagesschau • • •James Bont mag das.
danimo 🏳️🌈
Als Antwort auf tagesschau • • •mögen das
kostenlose Kwalidätsposts und James Bont mögen das.
teilten dies erneut
Vic, Hel 🪷 🏳️🌈 und kostenlose Kwalidätsposts haben dies geteilt.
0ptimist
Als Antwort auf danimo 🏳️🌈 • • •Cyb3rrunn3r - -
Als Antwort auf danimo 🏳️🌈 • • •Wird nur leider nicht passieren.
--
und die cxU ist imho DEFINITIV mitgemeint und gehört genauso gePRÜFt, wie auch der AfD - imho auch strafrechtlich wegen ihrer ganzen "Verfehlungen" und Skandalen. Hier ein kleiner Auszug davon: archive.org/details/zdf-die-an…
ZDF Die Anstalt Vom 04.05.2021 : ZDF : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive
Internet ArchiveJames Bont mag das.
gurkenlabs
Als Antwort auf tagesschau • • •Cyb3rrunn3r - -
Als Antwort auf tagesschau • • •A....löcher tun eben A....lochdinge
Oder wäre D.....rind vielleicht selbst davon betroffen oder einer seiner Sponsoren?? 🤔
Martin
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r - - • • •Wer hat 'halb' Nürnberg an Vonovia verkauft?
Na? Wer?
Genau, der Markus.
Der hat ja aber mit Dobrindt nix zu tun. Oder?
James Bont mag das.
hufnagel 🏳️🌈 🐧🔆 hat dies geteilt.
Cyb3rrunn3r - -
Als Antwort auf Martin • • •
ZDF Die Anstalt Vom 04.05.2021 : ZDF : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive
Internet ArchiveJames Bont mag das.
James Bont
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r - - • •In leider schon extrem großen Teilen, JA.
Zumal es sich bei der AFD ja auch größtenteils um nichts anderes handelt als um den ehemaligen rechten Flügel der UNION !!!
mögen das
Tuchowski und Der Weihnachtsmann 🎅 mögen das.
Cyb3rrunn3r - - hat dies geteilt.
anash
Als Antwort auf tagesschau • • •why_o_why
Als Antwort auf tagesschau • • •Sorry, aber die Aussage ist massiv irreführend, und so schlicht falsch. Es geht bei den Plänen um sehr große private Wohnungkonzerne, und nur Wohnungen über einem Bestand von 10.000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Ihr lasst es aussehen, als wäre jede x-beliebige Wohnung im Privateigentum betroffen.
Das ist ganz schlechter Journalismus.
mögen das
James Bont und aaron mögen das.
Der Weihnachtsmann 🎅
Als Antwort auf why_o_why • • •@hope_n_beauty Und Vergesellschaftung ≠ Enteignung
Und fast alles waren ursprünglich landeseigene Wohnungen, die nur unter absolut schmierigen Umständen an die kriminellen, steuerhinterziehenden Immobilienhaie verramscht wurden.
#Vergesellschaftung #Enteignung
mmcm
Als Antwort auf why_o_why • • •James Bont
Als Antwort auf tagesschau • •Dieses #Dobrindt will UNS normale BÜRGER ENTEIGNEN !!!
Demokratie = Bürger = Souverän
Und was Die Linke dort in Berlin vor hat ist nichts anderes als die UMSETZUNG EINES VOLKSBEGEHREN !!!
Gleichwohl missachtet er das Volksbegehren (Mehrheitlich vom Souverän beschlossen).
Keine Ahnung wie dieser Minister Ausländermaut - die uns allen auch Mrd. Steuergelder kostete - hier von LINKER WILLKÜR reden kann!
Das zeichnete damals auch schon Populisten wie Goebbels aus !!!
Der Weihnachtsmann 🎅 mag das.
techfunk
Als Antwort auf tagesschau • • •auch schon gemerkt why o why.
Der Staat enteignet ja andauernd. Nur scheint das keinen zu jucken.
Aber was erwarte ich von einer Gesellschaft die Axel Springer glaubt ....selbst schuld würd ich sagen!!
James Bont mag das.
James Bont
Als Antwort auf techfunk • •Nicht der Staat, sondern die regierenden.
Dazu gehören auch Verwaltung und Gesetze.
Der STAAT sind immer noch WIR ALLE !!!
Stefan Etter
Als Antwort auf tagesschau • • •James Bont mag das.
Ann Effes
Als Antwort auf tagesschau • • •James Bont mag das.
Osterhase
Als Antwort auf tagesschau • • •Osterhase
Als Antwort auf Osterhase • • •Der Weihnachtsmann 🎅
Als Antwort auf tagesschau • • •Ein Grinch wer böses dabei denkt... enteignungspartei.lol
#Enteignung #CDU #CDUCSU #Dobrindt #DWundCoEnteignen
CDU - Die Enteignungspartei
CDU - Die Enteignungsparteihufnagel 🏳️🌈 🐧🔆
Als Antwort auf tagesschau • • •#spahn, #scheuer #dobrindt
Plem Plem
Als Antwort auf tagesschau • • •Jørney 📯
Als Antwort auf tagesschau • • •Eine andere Überschrift könnte lauten:
Dobrindt stellt Gesetz zum Erhalt hoher Mieten vor
Oder polemischer:
Artenschutz für Miethaie: Dobrindt stellt erste Details des Gesetzes vor
#AndereÜberschrift
hal
Als Antwort auf tagesschau • • •Rüdiger Kladt
Als Antwort auf tagesschau • • •Martin Siemer hat dies geteilt.
Florian
Als Antwort auf tagesschau • • •DD0UL ✅
Als Antwort auf tagesschau • • •James Bont
Als Antwort auf DD0UL ✅ • •Dieses Gesetz, sollte es kommen, würde vor keinem BVerfG standhalten und ist sogar verfassungsfeindlich.
Das was diese Regierung hier veranstaltet nenne ich WILLKÜR !!!
Anstatt sich ehrlich um den Schutz unserer Demokratie zu bemühen, bereitet diese Regierung alles für die Auflösung des Bundestages vor. So wie damals schon deren Vorgängerpartei die DZP bei der Auflösung des Reichstages es tat !!!
DD0UL ✅
Als Antwort auf James Bont • • •James Bont mag das.
James Bont
Als Antwort auf DD0UL ✅ • •Du meinst sicherlich jenes was ich letztens gerade woanders geschrieben habe:
Die Antwort hatte Dobrindt doch gerade selbst gegeben, mit seinem Gesetz zur "Enteignung der Bürgerrechte" zugunsten der Neoliberalen Kapitalgesellschaften. Der CSU-Politiker und Ausländermaut-Erdenker: "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."
Es wäre eine Wiederholung der Geschichte und ich wüsste nicht ob man Unwissenheit diesbezüglich bei Politiker anerkennen sollte. Ich denke eher nicht !!!
P.1: Die Linke möchte ein Volksbegehren umsetzen, keinerlei Willkür begehen
P.2: Er missachtet hier ein vom Souverän mehrheitlich bestimmtes Volksbegehren/Bürgerentscheid.
P.3: Er scheißt auf unser Grundgesetz oder hat davon keinerlei Ahnung und betreibt hier nur blanken Populismus, wie ein Goebbels schon damals.
P.4: Er will ablenken von einem dringend benötigen Verbotsverfahren gegen eine faschistische AFD.
Diese Regierung ist schon jetzt ein Desaster und eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie. Und dies zieht sich nun schon durch die ganze Bank und wird durch deren offensichtlicher Korrumpierbarkeit im Energiesektor und den aktuellen Forderungen zur Stärkung der fossilen Raffinerien - von Reiche auch angekündigt - noch verstärkt.
Ich habe das Gefühl dass Merz, Dobrindt und Reiche die AFD arbeiten schon an der Selbstauflösung der Union. Also selbiges was auch 1933 mit deren Vorgängerpartei, der DZP (Deutsche Zentrumspartei), schon geschah. Diese löste sich auch auf - vor dem Verbot der anderen Parteien - um mit der NSDAP zu fusionieren. Haben dann also den Reichstag und damit auch die Demokratie mit aufgelöst !!!"
DD0UL ✅ mag das.
Recht auf Stadt Freiburg
Als Antwort auf tagesschau • • •Beim umgekehrten Prozess, wenn vergesellschaftetes Eigentum (z.bsp. landeseigenen-/ kommunale Wohnungen) privatisiert werden gibt es da nun auch "hohe Hürden"?
Immer gut daran zu erinnern, das für den #CDU Berliner #Bankenskandal 1,7 Mrd. (+ 21,6 Mrd Immobilien Risiken) ausgegeben werden musste. Finanziert auch durch den Verkauf von 66.000 landeseigene Wohnungen durch die #SPD und #PdS.
Aber für die #Vergesellschaftung ist Geld ausgeben des Teufels und nicht finanzierbar. tube.funfacts.de/w/nwA4VprkMvD…
Wieso alle plötzlich Panik haben vor der stalinistischen Diktatur | mit Hinnerk Köhn
funfacts.de (Fun Facts)James Bont mag das.
Klaus D. aus B. hat dies geteilt.
Auf den PUNKt!
Als Antwort auf tagesschau • • •BOLLWERK FÜR VONOVIA UND CO! DOBRINDTS SPERRGESETZ SOLL BERLINS VERGESELLSCHAFTUNG STOPPEN
Für den Innenminister ist Berlins Plan ein „Fetisch“. Seine Eckpunkte sollen ihn stoppen — beschlossen mit der SPD.
#Mietwahnsinn
James Bont
Als Antwort auf tagesschau • •1. Es ist keine Willkür einem Volks- oder Bürgerbegehren Folge zu leisten, sondern demokratisch verfassungskonform.
2. Von Enteignung war nie die Rede, sondern es handelt sich hier um eine Rückabwicklung und Rückführung
3. noch ist dieses Gesetz nicht beschlossen und verabschiedet
4. Es würde, wie alles von dieser Type - z.B. die Ausländermaut, von Dobrindt erdacht - vorm Verfassungsgericht kläglich scheitern, unser aller Geld kosten und der #fckAFD nur Zeit verschaffen.
Diese Regierung glänzt, glänzt voller Inkompetenz in allen Belangen.