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heute, 11:52

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Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen

Geht es nach der Berliner Linkspartei, sollen Wohnungen in Zukunft vergesellschaftet werden. Doch die Bundesregierung will der Partei mit einem Gesetz zuvorkommen. Nun gibt es erste Details aus dem Innenministerium.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Dobrindt #Berlin #Linkspartei #CSU #Wohnungspolitik

Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen

^{tagesschau.de}

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frlan

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:53

Yeah. Endlich keine Enteignungen mehr für sinnlose Autobahnenneubauten und Braunkohle. Das sagte er doch oder? Oder?

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Sheogorath

Als Antwort auf frlan heute, 12:12 (Empfangen heute, 13:01)

@frlan Das wird im Artikel explizit erklärt, dass es dabei um 2 unterschiedliche Grundgesetzartikel geht.

@frlan

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tessarakt

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:54

Aber steht das überhaupt im Koalitionsvertrag?

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moin

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:54

Sinnbildlich für das Demokratieverständnis der Union.

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thorsten

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:55

Das gilt dann bestimmt auch für Enteignungen im Rahmen von Straßenbau.

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Berilac

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:55

mit Recht und Gesetzt hat er es ja eh nicht so

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Tristram

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:56

Dobrint ist halt korrupt, wie der Rest des Cdu-Csu Clans.

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Marcus

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:58

@tagesschau
Schauen wir mal wie das bei der Bundes SPD ankommt ...

#dPol #Berlin #SPD

#SPD #berlin #dpol @tagesschau

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Axel & Suse

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:01

Grundgesetz? da scheisst er drauf

Marcus mag das.

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Elisabeth

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:01

Ach, wären sie nur annähernd so schnell, was drohende Katastrophen durch die #AfD angeht...

#afd

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derhochrhoener

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:06

...es kann doch nicht sein daß Arme mehr als ein paar Krümel abbekommen...wo kommen wir denn sonst hin liebe Kollegen und Kolleginnen...🙃

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Urwumpe

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:08

Und Dobrindt hält sich ja so sehr an Recht und Gesetz. 🙄

Ohne Grundgesetzänderung, für die dem Koalitiönchen die nötige Mehrheit fehlt, ist alles was er macht Zeitverschwendung und verfassungswidrig.

Und selbst mit der GG-Änderung könnte er vor Gericht scheitern: Warum sind Enteignungen für Umgehungsstraßen, Autobahnen und Tagebaue gut, aber für eine Grundversorgung mit Wohnraum nicht?

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Lam 'al Adie

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:09

Was bitte hat das f*ckin' INNENMinisterium mit den Bereichen Grund und Boden (Wohnen, Landwirtschaft?), Naturschätze (Umwelt, Wirtschaft) und Produktionsmittel (Wirtschaft) zu tun?
Wo ist Dobrindts Zuständigkeit bei §15GG?

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birkepappel

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:15

Achtung, Gesetzesbrecher ante portas.
#Dobrindt

#dobrindt

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Florian Rössing

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:19

was ist das den schon wieder für ein Framing. Die linke will ja nicht Wohnungen per se enteignen sondern nur Konzerne mit sehr vielen Wohnungen.
Niemand will an kleine Vermieter mit einem oder zwei Häuser ran.
So liest sich aber eure Überschrift, und das ist #Blöd Niveau

#blod

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (heute, 12:19)

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Minski

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:22

Enteignungen für Autobahnen und Braunkohle bleiben weiterhin hürdenfrei, nehme ich an?

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Ridscherli

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:24

ob die Linke vergesellschaften möchte oder nicht, ist irrelevant. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Umsetzung eines rechtlich bindenden Bürgerentscheids.
Dass die Linke momentan die einzige Partei zu sein scheint, die sich hier für Recht & Ordnung einsetzt, sagt viel über die anderen aus.
Danke fürs alltägliche Framing.
#ImmobilienkapitalVergesellschaften #LawAndOrder #Framing

#Framing #ImmobilienkapitalVergesellschaften #lawandorder

James Bont mag das.

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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

James Bont

Als Antwort auf Ridscherli heute, 13:24

Das nennt dieses #Dobrindt WILLKÜR !!!

Mit einem solchen Gesetz wird der Souverän (Bürger) "enteignet" und zwar um seine Rechte !!!
Demnach wäre es verfassungsfeindlich ... ach nee verfassungswidrig - was ich persönlich bei solchen Figuren für eine Verharmlosung des Sachverhaltes halte.

Zugleich lenkt er damit von einem notwendigen #Verbotsverfahren gegen eine #fckafd ab und folgt damit Populisten, wie jenen eines Goebbels, was er im Grunde auch schon mit seiner erdachten "Ausländermaut" tat.

#fckafd #dobrindt #Verbotsverfahren

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Bernd Mehrtens

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:26

Kollaborateure.

James Bont mag das.

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SterbeProzess(FirstTrötLesen)

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:41

Sensitiver Inhalt

James Bont mag das.

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danimo 🏳️‍🌈

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:46

der Clankriminelle soll sich erstmal selbst an Recht und Gesetz halten, sonst gehts in den Knast.

mögen das

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0ptimist

Als Antwort auf danimo 🏳️‍🌈 heute, 13:18

@danimo 😂😂👍

@danimo 🏳️‍🌈

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Cyb3rrunn3r - -

Als Antwort auf danimo 🏳️‍🌈 heute, 13:18

Wird nur leider nicht passieren.

--
und die cxU ist imho DEFINITIV mitgemeint und gehört genauso gePRÜFt, wie auch der AfD - imho auch strafrechtlich wegen ihrer ganzen "Verfehlungen" und Skandalen. Hier ein kleiner Auszug davon: archive.org/details/zdf-die-an…

ZDF Die Anstalt Vom 04.05.2021 : ZDF : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive

Die Anstalt vom 4. Mai 2021Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner In dieser Anstaltsshow Max & Claus gegen ZDF treten die...

^{Internet Archive}

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gurkenlabs

Als Antwort auf tagesschau heute, 13:00

Huan 😊

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Cyb3rrunn3r - -

Als Antwort auf tagesschau heute, 11:52 (Empfangen heute, 13:01)

A....löcher tun eben A....lochdinge

Oder wäre D.....rind vielleicht selbst davon betroffen oder einer seiner Sponsoren?? 🤔

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (heute, 11:53)

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Martin

Als Antwort auf Cyb3rrunn3r - - heute, 13:00 (Empfangen heute, 13:12)

@cyb3rrunn3r
Wer hat 'halb' Nürnberg an Vonovia verkauft?
Na? Wer?
Genau, der Markus.
Der hat ja aber mit Dobrindt nix zu tun. Oder?

@Cyb3rrunn3r - -

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Cyb3rrunn3r - -

Als Antwort auf Martin heute, 13:02 (Empfangen heute, 13:12)

und die cxU ist DEFINITIV mitgemeint und gehört genauso gePRÜFt, wie auch der AfD - imho auch strafrechtlich wegen ihrer ganzen "Verfehlungen" und Skandalen. Hier ein kleiner Auszug davon: archive.org/details/zdf-die-an…

ZDF Die Anstalt Vom 04.05.2021 : ZDF : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive

Die Anstalt vom 4. Mai 2021Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner In dieser Anstaltsshow Max & Claus gegen ZDF treten die...

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Als Antwort auf Cyb3rrunn3r - -

James Bont

Als Antwort auf Cyb3rrunn3r - - heute, 13:31

In leider schon extrem großen Teilen, JA.

Zumal es sich bei der AFD ja auch größtenteils um nichts anderes handelt als um den ehemaligen rechten Flügel der UNION !!!

mögen das

Cyb3rrunn3r - - hat dies geteilt.

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anash

Als Antwort auf tagesschau heute, 12:02 (Empfangen heute, 13:01)

OrganisiertenPlündererSchutzgesetz

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why_o_why

Als Antwort auf tagesschau heute, 13:03

"Geht es nach der Berliner Linkspartei, sollen Wohnungen in Zukunft vergesellschaftet werden."
Sorry, aber die Aussage ist massiv irreführend, und so schlicht falsch. Es geht bei den Plänen um sehr große private Wohnungkonzerne, und nur Wohnungen über einem Bestand von 10.000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Ihr lasst es aussehen, als wäre jede x-beliebige Wohnung im Privateigentum betroffen.
Das ist ganz schlechter Journalismus.

mögen das

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Der Weihnachtsmann 🎅

Als Antwort auf why_o_why heute, 14:30

@hope_n_beauty Und Vergesellschaftung ≠ Enteignung

Und fast alles waren ursprünglich landeseigene Wohnungen, die nur unter absolut schmierigen Umständen an die kriminellen, steuerhinterziehenden Immobilienhaie verramscht wurden.

#Vergesellschaftung #Enteignung

#vergesellschaftung #enteignung @why_o_why

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James Bont

Als Antwort auf tagesschau heute, 13:09

Dieses #Dobrindt will UNS normale BÜRGER ENTEIGNEN !!!

Demokratie = Bürger = Souverän

Und was Die Linke dort in Berlin vor hat ist nichts anderes als die UMSETZUNG EINES VOLKSBEGEHREN !!!

Gleichwohl missachtet er das Volksbegehren (Mehrheitlich vom Souverän beschlossen).

Keine Ahnung wie dieser Minister Ausländermaut - die uns allen auch Mrd. Steuergelder kostete - hier von LINKER WILLKÜR reden kann!

Das zeichnete damals auch schon Populisten wie Goebbels aus !!!

#dobrindt

Der Weihnachtsmann 🎅 mag das.

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techfunk

Als Antwort auf tagesschau heute, 13:12

auch schon gemerkt why o why.

Der Staat enteignet ja andauernd. Nur scheint das keinen zu jucken.

Aber was erwarte ich von einer Gesellschaft die Axel Springer glaubt ....selbst schuld würd ich sagen!!

James Bont mag das.

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James Bont

Als Antwort auf techfunk heute, 13:15

Nicht der Staat, sondern die regierenden.

Dazu gehören auch Verwaltung und Gesetze.

Der STAAT sind immer noch WIR ALLE !!!

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Stefan Etter

Als Antwort auf tagesschau heute, 13:15

Natürlich muss er sich schützend vor sein Klientel stellen. Große Profite seiner Parteikollegen sind schliesslich auch bedroht. Als Vertreter einer Partei, die ausschließlich Unternehmerinteressen verfolgt, verwundert so etwas doch nicht.

James Bont mag das.

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Ann Effes

Als Antwort auf tagesschau heute, 13:37

Gilt das auch für Enteignung bei Autobahnbau? Das wäre ja dann noch ein positiver Nebeneffekt.

James Bont mag das.

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aœ bärlin

Als Antwort auf tagesschau heute, 13:45

❤ an die Bildredaktion, die ein Porträt mit übereifrigem Gesichtsausdruck rausgesucht hat.
[Update] Oh, das Bild wurde ausgetauscht.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (heute, 14:06)

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Osterhase

Als Antwort auf tagesschau heute, 14:04

Parteispende vonovia wann?

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Osterhase

Als Antwort auf Osterhase heute, 14:10 (Empfangen heute, 14:19)

Ist er etwa ohne was in der Hand in Vorleistung gegangen,ok er ist Soziologe kein Jurist und kein Kaufmann(bemühter Heimwerker also)

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Der Weihnachtsmann 🎅

Als Antwort auf tagesschau heute, 14:18

Ein Grinch wer böses dabei denkt... enteignungspartei.lol

#Enteignung #CDU #CDUCSU #Dobrindt #DWundCoEnteignen

CDU - Die Enteignungspartei

In Berlin kämpft die CDU mit allen Mitteln gegen Enteignungen zu Gunsten von Mieter*innen – dabei enteignet bundesweit keine Regierungspartei soviel wie die Union.

^{CDU - Die Enteignungspartei}

#cdu #dobrindt #CDUCSU #enteignung #dwundcoenteignen

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (heute, 14:33)

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hufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆

Als Antwort auf tagesschau heute, 14:48

Bald kriegt er Mengenrabatt bei den ganzen verlorenen Verfahren vor Gericht. Zeit, dass @Bundesregierung die Schäden die #cdu #csu MinisterInnen verursachen wiede dem Steuersäckel zuführen und die Verursacher in Verantwortung nehmen.
#spahn, #scheuer #dobrindt

#cdu #csu #dobrindt #Spahn #scheuer @Bundesregierung

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Plem Plem

Als Antwort auf tagesschau heute, 16:16

Sind eigentlich alle Politiker in Spitzenämtern ehemalige Schulhofopfer? Die glauben sie haben jetzt die Macht es allen heimzuzahlen die sie damals rumgeschubst haben? Anders kann ich mir diese in jedem Thema an der Mehrheit der Bürger vorbeiregierende Inkompetenz mehr erklären. Nur noch mit "Ich werds euch zeigen ihr!" Wenn irgendjemand mal was für die Menschen im Land tun will. Und was mich am meisten fuchsig macht: Es ist schon wieder ein Bayer. Ich schäme mich...

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Jörney 📯

Als Antwort auf tagesschau heute, 16:16

Eine andere Überschrift könnte lauten:
Dobrindt stellt Gesetz zum Erhalt hoher Mieten vor

Oder polemischer:
Artenschutz für Miethaie: Dobrindt stellt erste Details des Gesetzes vor

#AndereÜberschrift

#andereuberschrift

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hal

Als Antwort auf tagesschau heute, 16:43

ist doch toll wenn man nicht mehr einfach so für Autobahnen enteignen kann. So ist das doch geplant, oder? ODER????

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