Der CSU-Politiker und Ausländermaut-Erdenker: "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."

Kurz: Der normale Bürger soll zugunsten der Kapitalgesellschaften "enteignet" werden.
ENTEIGNET mit Bezug auf die Souveränität des Bürgers !!!

Dieses Gesetz würde, wie die Ausländermaut, nur unser aller Geld kosten und vorm BVerfG scheitern und von einem Verbotsverfahren ist immer noch nichts in Sicht und lenkt diese Regierung, mit ihren HASS gegen Demokraten, wie Linke und Grüne, nur ab !!!

Denn im Gedanken sind diese längst mit der Auflösung der Union beschäftigt um dann Teil der AFD zu sein. Genau wie damals ihre Vorgängerpartei, die #DZP (deutsche Zentrumspartei). Auch diese hat sich selbst aufgelöst um in die NSDAP einzugehen !!!

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