Das nennt dieses #Dobrindt WILLKÜR !!!

Mit einem solchen Gesetz wird der Souverän (Bürger) "enteignet" und zwar um seine Rechte !!!
Demnach wäre es verfassungsfeindlich ... ach nee verfassungswidrig - was ich persönlich bei solchen Figuren für eine Verharmlosung des Sachverhaltes halte.

Zugleich lenkt er damit von einem notwendigen #Verbotsverfahren gegen eine #fckafd ab und folgt damit Populisten, wie jenen eines Goebbels, was er im Grunde auch schon mit seiner erdachten "Ausländermaut" tat.

In leider schon extrem großen Teilen, JA.

Zumal es sich bei der AFD ja auch größtenteils um nichts anderes handelt als um den ehemaligen rechten Flügel der UNION !!!

Nicht der Staat, sondern die regierenden.

Dazu gehören auch Verwaltung und Gesetze.

Der STAAT sind immer noch WIR ALLE !!!

Dieses Gesetz, sollte es kommen, würde vor keinem BVerfG standhalten und ist sogar verfassungsfeindlich.

Das was diese Regierung hier veranstaltet nenne ich WILLKÜR !!!

Anstatt sich ehrlich um den Schutz unserer Demokratie zu bemühen, bereitet diese Regierung alles für die Auflösung des Bundestages vor. So wie damals schon deren Vorgängerpartei die DZP bei der Auflösung des Reichstages es tat !!!

Du meinst sicherlich jenes was ich letztens gerade woanders geschrieben habe:

Die Antwort hatte Dobrindt doch gerade selbst gegeben, mit seinem Gesetz zur "Enteignung der Bürgerrechte" zugunsten der Neoliberalen Kapitalgesellschaften. Der CSU-Politiker und Ausländermaut-Erdenker: "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."

Es wäre eine Wiederholung der Geschichte und ich wüsste nicht ob man Unwissenheit diesbezüglich bei Politiker anerkennen sollte. Ich denke eher nicht !!!

P.1: Die Linke möchte ein Volksbegehren umsetzen, keinerlei Willkür begehen
P.2: Er missachtet hier ein vom Souverän mehrheitlich bestimmtes Volksbegehren/Bürgerentscheid.
P.3: Er scheißt auf unser Grundgesetz oder hat davon keinerlei Ahnung und betreibt hier nur blanken Populismus, wie ein Goebbels schon damals.
P.4: Er will ablenken von einem dringend benötigen Verbotsverfahren gegen eine faschistische AFD.

Diese Regierung ist schon jetzt ein Desaster und eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie. Und dies zieht sich nun schon durch die ganze Bank und wird durch deren offensichtlicher Korrumpierbarkeit im Energiesektor und den aktuellen Forderungen zur Stärkung der fossilen Raffinerien - von Reiche auch angekündigt - noch verstärkt.

Ich habe das Gefühl dass Merz, Dobrindt und Reiche die AFD arbeiten schon an der Selbstauflösung der Union. Also selbiges was auch 1933 mit deren Vorgängerpartei, der DZP (Deutsche Zentrumspartei), schon geschah. Diese löste sich auch auf - vor dem Verbot der anderen Parteien - um mit der NSDAP zu fusionieren. Haben dann also den Reichstag und damit auch die Demokratie mit aufgelöst !!!"