Vor allem Ostdeutsche und AfD-Anhänger sind Fans von Atomkraft


Der Meinung, dass Atomkraft günstig sei, sind einer Umfrage zufolge vor allem Menschen in Ostdeutschland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt etwa 49 beziehungsweise 48 Prozent. Nach Parteienpräferenz bewertet stehen vor allem AfD-Anhänger (71 Prozent) hinter der Atomkraft als vermeintlich günstigster Energiequelle.

Dabei gilt sie tatsächlich als die teuerste Art, Strom zu produzieren. So liegen dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE zufolge die Stromgestehungskosten neuer Atomkraftwerke bei 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde. Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie Windkrafträder an Land dagegen könnten eine Kilowattstunde Strom schon für 4,1 bis 9,2 Cent produzieren.
(Quelle: Heise)

#ErneuerbareEnergien sind daher nicht nur #Friedensenergien, sondern tatsächlich auch Kostensenker - und: sie helfen mit, Kriegstreiber nicht mit Milliardenbeträgen aus den Taschen der Menschen zu unterstützen.

Als Antwort auf Christoph Brodesser

Und wenn die Politik die richtigen Weichen stellen würde, wäre die Stromproduktion wesentlich dezentraler und jeder kleine und große Häuslebesitzer könnte seinen durch Photovoltaik auf seinem Dach zu viel erzeugte Energie an das öffentliche Stromnetz verkaufen. Aber genau das wird gerade wieder gedrosselt.

Gemeinsam mit @Dr. Michael Blume bin ich eigentlich kein Freund „festgeklopfter“ Fraktions- oder Koalitionsabsprachen - die konterkarieren in meinen Augen die Idealvorstellung des persönlich ausgeübten freien Mandats, wie es das Grundgesetz vorsieht. Eine #Konkordanzdemokratie, die Gesetze in freier Regelung innerhalb des Parlaments entstehen lässt, entspricht diesem Idealtypus des freien, an Aufträge nicht gebundenen Abgeordneten viel besser als die heute meistens übliche Praxis der Koalitions- und Fraktionsabsprachen.
Das gestrige Geschehen in #Sachsen-Anhalt zeigt jedoch die Grenzen dieses Idealtypus auf: Wahlentscheidungen sind nicht mehr kalkulierbar, Ergebnisse spülen Personen in Funktionen, die dem herrschenden Mehrheitskonsens einer politischen Richtung nicht entsprechen, und sorgen damit für erhebliche Verwerfungen. Solche Entscheidungen zeigen damit in meinen Augen erhebliche „Ideologiedefizite“ auf, also die Nicht-Beachtung oder gar das Nicht-Verstehen programmatischer Grundsätze einer Partei. An dieser Stelle kommt die von mir sonst durchaus geschätzte Konkordanzdemokratie an ihre Grenzen, ja, sie kann sogar zerstörerisch wirken.
Ich bin mir noch nicht sicher, wie ich diesen Befund für mich einordnen kann - er zeigt mir jedoch wie in einem Brennglas das Spannungsfeld zwischen auf Parteiausrichtung beruhendem Verhältniswahlrecht und der eher mit der Persönlichkeitswahl korrelierenden freien Mandatsausübung auch derjenigen Abgeordneten, die über eine Parteiliste ihr Mandat übertragen bekommen haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man zunächst nur an die Aufstellungsversammlungen der Parteien für Wahlen appellieren, noch sorgfältiger als bisher zu überprüfen, ob die zur Wahl vorzuschlagenden Kandidaten mit der philosophisch-ethischen Ausrichtung und den Grundsätzen der jeweiligen Partei übereinstimmen und gewillt sind, diese dann auch zum Maßstab ihrer individuellen Abstimmungsentscheidungen zu machen. Das Minimum aber, das man erwarten muss, ist die offene Kommunikation abweichender Meinungen vor der jeweiligen Abstimmung in der geschlossenen Runde der Fraktion, um die Kolleginnen und Kollegen nicht „ins offene Messer laufen zu lassen“ und anschließend zu Sprachlosigkeit gegenüber der Öffentlichkeit zu verdammen.

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Als Antwort auf Christoph Brodesser

eine Demokratie, hat durchaus bekannte prinzipielle Probleme. In der Hinsicht ist ist die Demokratiekritik vom Plato und Aristoteles aktueller denn je. Ein wichtiger Punkt ist das Volk muss demokratiefähig sein, da habe ich derzeit , so bitter es auch ist, meine Zweifel.
In der Hinsicht hat der Staat aber wohl auch die Parteien versagt.
Der nächste Punkt spielt damit herein, abgeleitet von Popper Toleranzparadoxon gibt es auch ein Demokratieparadoxon, derzeit scheint es aber das die dafür nötige Wehrhafte Demokratie ein Papiertiger ist.
Ein weiterer Sicherheitspunkt für Demokratie ist die Machtbegrenzung, die müsste auch Zeitlich sein. Was heißt ab einer bestimmten Ebene dürfte ein Mandat maximal zwei Wahlperioden besetzt werden.
Es gibt da zur Machtbegrenzung noch viele weitere Ideen die man wirklich offen Diskutieren muss.
Diskussionen und Entscheidungen zum Klimawandel würden massiv anders aussehen wenn nur die darüber entscheiden dürften die davon wirklich betroffen sind.
Als Antwort auf Christoph Brodesser

"Gemeinsam mit @BlumeEvolution bin ich eigentlich kein Freund „festgeklopfter“ Fraktions- oder Koalitionsabsprachen - die konterkarieren in meinen Augen die Idealvorstellung des persönlich ausgeübten freien Mandats, wie es das Grundgesetz vorsieht."

Nee, konterkariert wird durch geheime Wahlen, wo geheime Wahlen durch den Wählerwillen nicht sein dürften, auch die Gespräche hinter den geschlossenen Türen müssen aufhören‼️

@BlumeEvolution@digitalcourage.social

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Donnerstag, 8. Oktober 2026, 06:47)

Seit heute muss man befürchten, dass eine Wählerstimme für die CDU in Wirklichkeit Rechtsextremisten von der AfD in hohe Staatsämter bringt (wie heute wohl in Sachsen-Anhalt geschehen). Damit ist für mich die Konsequenz klar: die CDU ist bis zur Klärung ihrer inzwischen uneindeutigen Position zur AfD in der Verhältniswahl (Zweitstimme) nicht mehr wählbar, und in der Persönlichkeitswahl (Erststimme) war es für mich ja schon von jeher so, dass ich meine Wahlentscheidung von der Integrität der Personen abhängig gemacht habe, die zur Wahl stehen.
Das heutige Datum 6. Oktober 2026 sollte man sich merken: Es ist der Tag, an dem die CDU Sachsen-Anhalt die endgültige Zerstörung der Partei Konrad Adenauers eingeleitet hat - und der Parteivorsitzende auf Bundesebene nicht dagegen eingeschritten ist.

Übrigens: Heute vor 7 Jahren wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen! Bedeutsames Datum auch für die CDU Sachsen-Anhalt, sollte man meinen…

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Auch im Umfeld der Kirchen werden manchmal Stimmen laut, die am bisherigen Kurs der katholischen deutschen Bischofskonferenz (DBK) und der evangelischen Landeskirchen (EKD) gegenüber der AfD wegen deren Wahlerfolge in ein paar Bundesländern zweifeln. Ich finde: das greift zu kurz! Es ist bemerkenswert, dass dort, wo die Kirchenbindung eher gering ist, die AfD höhere Stimmanteile erzielt. Ohne die Urteilskraft von Christen hätte die AfD in Magdeburg mit 47 % nun die absolute Sitzmehrheit. Im Bund erreichte sie laut Allensbach 2025 unter katholischen Kirchgängern nur ein Drittel der Zustimmung, die sie durch Konfessionslose erfahren hat. Das ist kein „Scheitern“ der Kirchen, sondern Wirksamkeit, wie auch Andreas Püttmann betont.
Es wird verstärkt darauf ankommen, das christliche Menschenbild und das Ideal der Menschenwürde als Gegenmodell zur Ideologie der AfD immer wieder und immer stärker zu betonen. Und, ja, die Bischöfe beider Kirchen haben Recht: AfD und Christentum passen nicht zusammen - die Bergpredigt und die Programmatik der AfD haben keine Schnittmengen!
Als Antwort auf Christoph Brodesser

Deshalb darf man sich auch keine Illusion machen, dass man hier zerstören und den Rest gängeln und ansonsten gleichschalten wird. An letzterem arbeiten auch „konservative“ Politiker wie etwa Klöckner. Wahrscheinlich will man dieses Mal nicht die Bibel arisieren, aber eine Reduktion auf Zeremoniendienstleistung ohne Inhalt wäre nur zu Recht.

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Falls Zigarrenraucher sich ihre geliebten Havannas online beim Händler ihres Vertrauens bestellen, sollten sie tunlichst nicht per Paypal zahlen und als Zahlungszweck „Kaufpreis für die Havannas“ angeben - dann wird die Zahlung nämlich von Paypal boykottiert (da der Begriff „Havanna“ darin vorkommt und das Trumps Sanktionen gegen Kuba zuwiderlaufen könnte).
Wisst ihr jetzt, warum wir nun endlich mal alle auf das europäische Online-Zahlungssystem WERO umsteigen sollten?
Warum mischt sich Trump in den Zigarrenkauf europäischer Raucher ein?

lexe mag das nicht.

„Friedrich Merz: Die Logik seines Scheiterns“ (von Wilhelm Unrau)


Ein langer Text von Wilhelm Unrau - ich finde aber: es lohnt sich, ihn bis zum Ende zu lesen. Mir jedenfalls erschließt sich durchaus die Logik hinter diesen Gedanken.
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Friedrich Merz: Die Logik seines Scheiterns

Dietrich Dörner hat in seiner "Logik des Misslingens" untersucht, warum intelligente und durchaus gutwillige Menschen bei der Steuerung komplexer Systeme immer wieder Ergebnisse hervorbringen, die sie gerade vermeiden wollten. Sein Befund ist unbequem: Nicht mangelnde Intelligenz ist das Problem. Menschen neigen dazu, komplexe Situationen zu vereinfachen, einzelne Variablen herauszugreifen, erfolgreiche Handlungsmuster der Vergangenheit zu wiederholen und Rückwirkungen ihres Handelns zu unterschätzen. Gerade in komplexen Systemen kann daraus eine regelrechte Logik des Misslingens entstehen.

Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die Wirtschaftspolitik Friedrich Merz’, fällt zunächst etwas auf: Merz sieht durchaus reale Probleme. Deutschland wächst zu langsam, die Sozialversicherungen geraten unter demografischen Druck, Unternehmen klagen über Kosten und Bürokratie, Investitionen fehlen, die Produktivität entwickelt sich schwach.

Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht, ob die Probleme erkannt werden, sondern wie sie erklärt werden. Merz setzt stark darauf, das Arbeitsangebot zu erhöhen, längeres Arbeiten attraktiver zu machen, mehr Vollzeitarbeit zu ermöglichen und Unternehmen von Steuern, Energiepreisen und Bürokratie zu entlasten. Die Aktivrente und die Forderung nach mehr Vollzeitarbeit gehören ausdrücklich zu diesem Ansatz. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung Investitionen, Digitalisierung und Infrastruktur. Merz' Politik lässt sich deshalb nicht schlicht als Sparpolitik beschreiben; in ihr stehen zwei unterschiedliche Strategien nebeneinander.

Genau hier könnte Dörners Analyse interessant werden. Deutschland hatte um die Jahrtausendwende ein anderes Problem als heute. Damals gab es Millionen Arbeitslose. Eine naheliegende Antwort lautete: Arbeit flexibilisieren, ihre Kosten begrenzen, Beschäftigung attraktiver machen. Daraus entstand später die Erfolgserzählung der Agenda 2010. Heute wird Arbeit dagegen zunehmend knapp. Dann verändert sich die Aufgabenstellung fundamental. Die entscheidende Frage lautet nicht mehr nur:

Wie bekommen wir mehr Menschen in Arbeit sondern: Wie schaffen wir mit einer begrenzten Zahl von Arbeitsstunden mehr gesellschaftlichen Wohlstand?

Darauf lautet die Antwort zwangsläufig: Produktivität.

Und hier beginnt möglicherweise das, was Dörner „Methodismus“ nennen würde: Ein Handlungsmuster, das unter bestimmten Bedingungen einmal funktioniert hat, wird auf eine veränderte Situation übertragen. Aus: "Arbeitslosigkeit" wird "Wachstumsschwäche", und wieder folgt daraus, Arbeit muss billiger werden und die Arbeiter/innen müssen mehr arbeiten.

Aber ein alterndes Land mit Fachkräftemangel kann sein Wachstumsproblem nicht dadurch lösen, dass es immer mehr Arbeitsstunden mobilisiert. Es muss erreichen, dass eine Arbeitsstunde mehr leisten kann. Das erfordert Maschinen, Automatisierung, Forschung, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und eine leistungsfähige Verwaltung. Dann verändert sich auch die Betrachtung der Arbeitskosten. Entscheidend ist nicht allein, was eine Arbeitsstunde kostet, sondern wie viel mit ihr produziert wird. Die zentrale Größe sind die Lohnstückkosten.

Weiter beschreibt Dörner das „Reparaturdienstverhalten“: Man reagiert auf die jeweils sichtbaren Symptome, will Fehler korrigieren, anstatt die Struktur zu verändern, die diese Symptome hervorbringt. Auch dieses Muster lässt sich als Frage an die gegenwärtige Politik formulieren. Die Sozialbeiträge steigen? Beiträge begrenzen. Unternehmen klagen über Energiekosten? Energie verbilligen. Es fehlen Arbeitskräfte? Mehr und länger arbeiten. Die Verwaltung ist teuer? Bürokratie abbauen.

All das kann sinnvoll sein. Aber die übergeordnete Frage bleibt: Warum ist die Produktivität des gesamten gesellschaftlichen Systems so schwach? Wenn eine Behörde mit veralteter Software arbeitet, wird sie nicht dadurch produktiver, dass ihre Mitarbeiter eine Stunde länger arbeiteten usw. Und wenn Unternehmen Investitionen in neue Technologien über Jahre aufschieben, ist die Verbilligung menschlicher Arbeit möglicherweise sogar ein widersprüchliches Signal. Je billiger Arbeit relativ zu Kapital ist, desto geringer kann der unmittelbare Anreiz sein, Arbeitsproduktivität durch teure technische Investitionen zu erhöhen.

Das Problem liegt dann nicht beim Menschen. Es liegt in den Bedingungen, unter denen Menschen arbeiten sollen.

Dörners vielleicht interessanteste Warnung betrifft jedoch den Umgang mit Misserfolg. Komplexe Systeme liefern selten sofort eindeutige Rückmeldungen. Deshalb liegt die Versuchung nahe, bei einem schlechten Ergebnis nicht die eigene Diagnose infrage zu stellen, sondern zu schließen, man habe das Richtige lediglich noch nicht konsequent genug getan. Nach den schweren Wahlverlusten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht Merz inzwischen erheblich unter politischem Druck. Ein solches Ergebnis beweist selbstverständlich nichts über die Richtigkeit einzelner wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Aber es stellt eine politische Führung vor genau die Dörnersche Frage:

Ist unsere Strategie richtig und nur noch nicht konsequent genug umgesetzt – oder weist das Ergebnis darauf hin, dass wir unsere Problemdefinition überprüfen müssen? Die Bundesregierung antwortet bislang mit einer Mischung aus Investitionen und einer Fortsetzung ihres Reformkurses. Merz betont die Notwendigkeit grundlegender Reformen bei Steuern, Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt.

Das kann richtig sein. Aber Dörner würde vermutlich verlangen, zuvor eine andere Frage zu stellen: Welches Problem versuchen wir eigentlich zu lösen? Wenn Deutschlands Kernproblem heute zu geringe Produktivität bei knapper werdender Arbeit ist, dann müsste daraus ein anderes Leitbild folgen. Nicht: Die Menschen müssen mehr leisten sondern: Wir müssen die Bedingungen so verändern, dass ihre Arbeit mehr leisten kann.

Das ist keine Kleinigkeit. Es verändert die gesamte Perspektive. Dann erscheint eine Schule nicht zunächst als Kostenstelle, sondern als Produktionsbedingung zukünftiger Fähigkeiten. Eine digitale Verwaltung wird zu gesellschaftlichem Produktivvermögen. Eine funktionierende Bahn erhöht nicht nur Lebensqualität, sondern senkt Zeitverluste. Forschungsausgaben werden nicht als konsumierte Steuermittel betrachtet, sondern als Investition in zukünftige Produktionsmöglichkeiten. Und der Sozialstaat ist nicht ausschließlich Kostenfaktor, sondern kann Sicherheit bereitstellen, ohne die Menschen Risiken meiden, Qualifikationen nicht erwerben und Veränderungen ablehnen.

Vielleicht liegt darin die eigentliche Herausforderung für Friedrich Merz und den gegenwärtigen Konservatismus.

Nicht, dass er keine Probleme sieht. Sondern dass er Gefahr läuft, neue Probleme mit einem Denkmodell zu bearbeiten, dessen Kategorien aus einer vergangenen Problemlage stammen.

Dörners "Logik des Misslingens" enthält dafür eine einfache Warnung:

Wer in komplexen Systemen immer wieder dasselbe Instrument einsetzt, weil es früher einmal Erfolg hatte, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Wirklichkeit nicht mehr dem Instrument angepasst werden kann.

Dann muss das Instrument geändert werden. Nicht die Wirklichkeit. Merz verwechselt Entschlossenheit mit der Richtigkeit seiner Entscheidung. Gerade darin liegt Dörners Logik des Misslingens: Der Misserfolg führt nicht zur Überprüfung des Modells, sondern zur Forderung, es noch konsequenter anzuwenden.

Und dann ist irgendwann Schluss, so oder so.

Die deutsche Autokrise - besser: Krise der deutschen Automobilindustrie - lässt einen 60 Jahre zurückschauen: damals schon waren die deutschen Hersteller unter starkem Druck. VW schaffte es lange Zeit nicht, sich von seinem Käfer zu emanzipieren, und auch die Nachfolger blieben bei Luftkühlung und Heckmotor, BMW war in seinen „Barockengel“ und ähnliche Modelle so verliebt, dass die Marke kurz vor dem Aus stand, Borgward baute zwar schöne Autos, die waren aber fehleranfällig und wirtschaftlich nicht tragfähig. Lediglich Mercedes schaffte es, seinen Nimbus von Luxus und Technik einigermaßen zu halten. Andere, wie z.B. Horch, waren bereits untergegangen, DKW baute Zweitakter (und den Bundeswehr-Munga). Von Kleinschnittger, Goggomobil und ähnlichen Entwicklungen sei gar nicht zu reden. Die amerikanischen Konzerntöchter Opel und Ford lasse ich mal außen vor, die waren aber auch nicht erfolgreicher.
Die Franzosen jedoch schufen in dieser Zeit bereits 2CV und Renault 4 als Massenautos. BMW schaffte es dann, von den schwülstigen Modellen a la „Isar 12“ auf die familienfreundlichere 1300-Serie umzustellen, DKW (NSU) baute den Prinz und brachte die gesamte Produktionslinie bis hin zum Ro 80 in den VW-Konzern ein, der daraus dann die Passat- und später die Golflinie schuf.
Dieser Umbruch ist auch jetzt erforderlich, nicht so sehr bei den Karosserien, sondern beim Traktionswandel. Schau'n mer mal, ob die den Turnaround erneut schaffen…

In der Vorbereitung für einen Kurzurlaub in Prag haben meine Frau und ich festgestellt: in Prag ist der ÖPNV für Leute über 65 kostenfrei und ohne Ticket zu benutzen - es reicht ein Ausweis, aus dem das Alter hervorgeht.
Ich frage mich, ob eine vergleichbare Regelung nicht auch in Deutschland möglich wäre - der Ausweis ersetzt das Deutschland-Ticket. #DTicket
Quelle: dpp.cz/de/passagier/fahrpreise…

Ganz subjektive Gedanken zum 3. Oktober


Ich finde, wir waren vor einiger Zeit der inneren Einheit näher als derzeit. Viele Leute aus dem Westen haben sich engagiert, um die marode oder zerstörte Infrastruktur der durch die SED heruntergewirtschafteten DDR wieder aufbauen zu helfen (ich nehme nur mal als Beispiel den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche) und haben bei den verheerenden Flutkatastrophen an Elbe und Oder mit Geld und Arbeitskraft geholfen, viele Leute aus dem Osten haben im Westen Betriebe und Geschäfte aufgebaut und ebenfalls bei den Naturkatastrophen geholfen. Viele Studentinnen und Studenten haben hinüber und herüber ihre Studienorte gefunden und damit beiderseits zum gegenseitigen Miteinander beigetragen.
Aber: irgendwelchen Leuten - ich nenne sie Spalter und verorte sie insbesondere bei den beiden moskaugesteuerten Parteien AfD und BSW - hat genau das nicht gepasst; sie haben gegen das gegenseitige Zusammenwachsen gehetzt und versuchen auch aktuell, mit einer vorgetäuschten „Ostalgie“-Welle einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben - wie man an den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern sieht, nicht ohne Erfolg!
Eines der benutzten Schlagworte ist immer wieder, dass in unserer Gesellschaft und ihren Spitzenvertretern keine „Parität“ zwischen Menschen aus dem Westen und dem Osten bestehe - ein verräterisches Argument, denn: die ostdeutschen Bundesländer machen von ihrer Bevölkerungszahl her gerade mal ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus. Eine 1:1-Parität, wie von den Spaltern immer ins Feld gefordert, würde also die gesellschaftliche Realität nicht abbilden. Die Fünftel-Parität ist zwar, das sei konzediert, noch nicht ganz erreicht (was auch teilweise an der durch Abwanderung der erwerbsfähigen Bevölkerung und der daraus resultierenden Überalterung der Gesellschaft liegt), aber das Ziel liegt in erreichbarer Nähe.
Ich finde: gerade die Tatsache, dass die Hetzer und Spalter von AfD und BSW hetzen und spalten, ist Beleg dafür, dass der eingeschlagene Weg erfolgversprechend ist und zum angestrebten Ziel führen wird. Wir alle sollten uns daher gerade am heutigen 3. Oktober nicht irre machen lassen!

Dass die Zuckersteuer im Gerangel zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zu scheitern droht, finde ich schade - erneut ein Beispiel für die „Versteinerung“ unseres politischen Systems. Allerdings ist auch zu fragen, warum eine solche gesundheitspolitisch wichtige Entscheidung wie die Reduzierung des Zuckerkonsums über Steuern umgesetzt werden soll - irgendwie erinnert das inzwischen an Trump, der sämtliche (dort internationalen) Probleme immer meint, mit „Tariffs“ (Zöllen) lösen zu können. Eigentlich sollten die Menschen doch begreifen, dass hoher Zuckerkonsum ihrer Gesundheit und ihrer Lebenserwartung sehr abträglich ist.
Oder liegt das vielleicht am Sachleistungsprinzip unserer gesetzlichen Krankenversicherung? Zuckerinduzierte Krankheiten sind den Leuten möglicherweise herzlich egal, weil: „die Behandlung zahlt ja die Kasse!“ Die Umstellung auf ein Kostenersatzsystem würde manchen Leuten wohl mal die Augen öffnen, in welcher Höhe sie bislang die Versichertengemeinschaft für ihren ungesunden Lebenswandel in Anspruch nehmen. Die von der GKV bereitgestellten Sachleistungen verwässern die unmittelbare Abhängigkeit zwischen Lebensstil und Gesundheitskosten und machen die Menschen daher unmündig, ihre eigenen Verhältnisse kritisch zu beobachten.
Man sollte diese Zusammenhänge mal intensiver untersuchen - vielleicht kommt man dann sogar ohne Zuckersteuer aus.

lexe mag das nicht.

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