Die AfD hat bereits 2025 in einem internen Strategiepapier aufgeschrieben, wie sie an die Macht kommen will; Autorin: Beatrix von Storch, auch #Storchentrixi genannt. Der Titel: „Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“. Jeder konnte darin nachlesen, welche Rolle der Union bei der Machtübernahme der Rechtsextremisten zugedacht ist.

„Schwarz-Rot spalten – Lagerübergreifende Koalitionen verhindern“ lautet eine Überschrift. Der Plan ist einfach: Die AfD will den Graben zwischen der Union und den Parteien links von ihr (interessanterweise zählt das Papier anscheinend auch die FDP zu den Parteien links der Union) so weit vertiefen, dass gemeinsame Regierungen unmöglich werden. Die CDU soll damit ihre politischen Beziehungen links der Möchtegern-Alternative so gründlich ruinieren, dass sie am Ende bei der AfD vor der Tür steht. Die Regierung würde damit den Blaunen wie eine reife Frucht direkt in den Schoß fallen.

Dieses Papier zu kennen zeigt aber auch, wie eine Machtübernahme durch die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische AfD konterkariert werden kann. Die Union muss sich - bei allen politischen Differenzen in Einzelfragen - auf den Grundkonsens der Demokraten besinnen und deutlich machen, dass ihre Gesprächs- und Handlungspartner in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, und zwar bei Grünen, SPD und (der allerdings im Augenblick auf Bundesebene kaum zu erkennenden) FDP. Und auch Teile der Linkspartei könnten zu diesem Spektrum gehören, nämlich diejenigen, die in demokratischem Verantwortungsbewusstsein z.B. den sofortigen 2. Wahlgang bei der Kanzlerwahl möglich gemacht haben und die sich von den antisemitischen und antiisraelischen Anwandlungen von Teilen ihrer Anhängerschaft - nicht zuletzt in Berlin -distanzieren.

Das bedeutet nicht, dass Unterschiede in politischen Überzeugungen und Zielsetzungen „zugekleistert“ werden sollen - ganz im Gegenteil: der Streit und die Diskussion um den richtigen Weg ist essentiell für die politische Debatte. Die Menschen im Land erwarten aber, dass diese Debatte fair und anständig geführt wird und nicht etwa unter der Gürtellinie. Die alte Maxime: „Hart in der Sache - konziliant in der Form“ muss wieder überall beachtet und berücksichtigt werden! Die demokratische Debatte kennt Mitbewerber um die Zustimmung der Menschen, aber keine Feindschaften.

Dabei gilt aber auch: wer auf Feindschaft setzt - und das sind in der aktuellen Lage besonders AfD und BSW -, katapultiert sich selbst aus diesem Konsens heraus und ist daher kein Gesprächspartner für Demokraten!

Am heutigen 2. November jährt sich ein Tag zum 120. mal, der auch für die heutige Zeit und unsere Kommunikationstechnik wichtige Bedeutung hat. Am 2. November 1906 begann in Berlin eine Staatenkonferenz, an deren Ende die Festlegung des internationalen Notsignals „SOS“ im Funkverkehr - damals Tastfunk im Morsecode - stand. Man erinnere sich: die einzelnen Reedereien und deren Funker verwendeten bis dato unterschiedliche Notsignale, so z.B. die Funker der auf britischen Schiffen maßgeblich vertretenen Fa. Marconi das Zeichen „CQD", das sich in seiner unregelmäßigen Abfolge von Punkten und Strichen - . - . - - . - - . . nur relativ schlecht aus dem Funkverkehr abhob. Das z.B. von Telefunken benutzte Zeichen „SOS“ mit der Folge …- - -… aus drei Punkten, drei Strichen und wieder drei Punkten war dagegen deutlicher aus dem Störnebel heraus zu erkennen. Die Folge war, dass bei Schiffskatastrophen nicht ausreichend geholfen werden konnte, da man die unterschiedlichen Signale nicht ausreichend kannte und nicht darauf reagierte. SOS setzte sich in der Konferenz schließlich durch; es wurde neben anderen, reederei- oder funksystemspezifischen Notsignalen damals weltweit einheitlich eingeführt und stellt heute den Standard für Notsignale ganz allgemein dar, neben dem bei Sprachübermittlung später eingeführten Notsignal „Mayday“.

So wichtig die Einführung des SOS auch ist - fast noch wichtiger war eine weitere Festlegung der Berliner Konferenz. Bis dahin war es nicht üblich - und den Funkern teilweise sogar untersagt -, auf Funkanrufe von Stationen anderer Systemhersteller zu reagieren. Im Klartext: Marconi-Funker reagierten nur auf Anrufe von Marconi-Stationen, und Schiffsfunker mit Telefunken-Geräten kommunizierten nur mit anderen Telefunken-Nutzern. Die Berliner Konferenz legte dagegen fest, dass zumindest bei Notrufen immer reagiert werden muss, unabhängig davon, von welchem Hersteller die verwendete Systemtechnik stammte. Diese Regelung - heute würde man es als „Interoperatibilität“ bezeichnen - setzte sich in der Folgezeit dann auch für andere Nachrichten durch, bis schließlich Funksprüche von jedem Schiff und jeder Landfunkstelle aufgenommen wurden, unabhängig von Fabrikat (und Nationalität) der verwendeten Gerätschaften. Für uns heute ist das selbstverständlich - damals war das revolutionär!

Was können wir heute daraus lernen? Das, was damals im Seefunk üblich war, gab es anfangs auch in der digitalen Nachrichtenübermittlung - AOL-Kunden konnten nicht ohne weiteres Mails an BTX-Kunden der Post senden, die ersten Vorläufer des WorldWideWeb spielten sich innerhalb ihrer jeweiligen technischen Rahmen statt, und Interoperatibilität lag noch in weiter Ferne. Und auch heute ist es teilweise noch so: die Meta-Produkte Facebook und Instagram werden noch immer eifersüchtig gerne und weitgehend von anderen Systemen abgegrenzt - heute weniger aus nationalistischen Gründen (dies vielleicht auch noch), sondern um den eigenen „Werbekuchen“ zu behalten. Immerhin: bei E-Mails ist diese Grenze gefallen, E-Mails können dank eines gemeinsamen Protokolls freizügig zwischen den unterschiedlichen Domainbetreibern übermittelt werden, und auch im Web ist dies heute so gegeben. Bestimmte Systeme schotten sich jedoch weiterhin gerne ab, Betriebssysteme werden eifersüchtig gehütet, und Firmen wie Microsoft agieren heute noch wie weiland Marconi und Telefunken und versuchen alles, um offene Systeme wie z.B. Linux von ihrer „Spielwiese“ fernzuhalten, etwa mittels Office365. Auch bei Messenger-Systemen gibt es diese Begrenzung weiter - man versuche nur mal, auf simple Art und Weise zwischen WhatsApp- und Signal-Teilnehmern zu kommunizieren: das wird scheitern.

Und damit kommt das #Fediverse ins Spiel: das hier verwendete Activity-Pub-Protokoll reißt die Grenzen zwischen Systemen und Diensten nieder. Text- und Medienkommunikation gehen ineinander über und können miteinander kommunizieren, Audio- und Videodateien können frei ausgetauscht werden, Messengerdienste können eingerichtet werden und kommunizieren untereinander. Eine „Killerapplikation“ stellt hier #Mastodon dar, aber die Vernetzung auch mit anderen Diensten schreitet voran. Leider muss immer noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass z.B. auch öffentliche Stellen, Behörden und Organisationen #ActivityPub nutzen. Dass dieser Beitrag auf #Friendica erscheint und in #Mastodon gelesen und kommentiert werden kann, zeigt aber die systemischen Möglichkeiten auf.

1906 war der Auslöser der Berliner Konferenz die Tatsache, dass bei einer Schiffskatastrophe wegen der unterschiedlichen Systeme und Notrufe nicht ausreichend geholfen werden konnte. Es bleibt zu hoffen, dass für die Zusammenführung der Dienste heute, im digitalen Zeitalter der Informationstechnik, nicht auch erst eine Katastrophe nötig ist, damit die Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkennen und die Barrieren zwischen den Systemen schleifen. Activity-Pub könnte damit die Rolle einnehmen, wie es die Berliner Konferenz und „SOS“ vor 120 Jahren waren!

(Christoph Brodesser)