„Hart in der Sache - konziliant in der Form!“


Die AfD hat bereits 2025 in einem internen Strategiepapier aufgeschrieben, wie sie an die Macht kommen will; Autorin: Beatrix von Storch, auch #Storchentrixi genannt. Der Titel: „Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“. Jeder konnte darin nachlesen, welche Rolle der Union bei der Machtübernahme der Rechtsextremisten zugedacht ist.

„Schwarz-Rot spalten – Lagerübergreifende Koalitionen verhindern“ lautet eine Überschrift. Der Plan ist einfach: Die AfD will den Graben zwischen der Union und den Parteien links von ihr (interessanterweise zählt das Papier anscheinend auch die FDP zu den Parteien links der Union) so weit vertiefen, dass gemeinsame Regierungen unmöglich werden. Die CDU soll damit ihre politischen Beziehungen links der Möchtegern-Alternative so gründlich ruinieren, dass sie am Ende bei der AfD vor der Tür steht. Die Regierung würde damit den Blaunen wie eine reife Frucht direkt in den Schoß fallen.

Dieses Papier zu kennen zeigt aber auch, wie eine Machtübernahme durch die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische AfD konterkariert werden kann. Die Union muss sich - bei allen politischen Differenzen in Einzelfragen - auf den Grundkonsens der Demokraten besinnen und deutlich machen, dass ihre Gesprächs- und Handlungspartner in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, und zwar bei Grünen, SPD und (der allerdings im Augenblick auf Bundesebene kaum zu erkennenden) FDP. Und auch Teile der Linkspartei könnten zu diesem Spektrum gehören, nämlich diejenigen, die in demokratischem Verantwortungsbewusstsein z.B. den sofortigen 2. Wahlgang bei der Kanzlerwahl möglich gemacht haben und die sich von den antisemitischen und antiisraelischen Anwandlungen von Teilen ihrer Anhängerschaft - nicht zuletzt in Berlin -distanzieren.

Das bedeutet nicht, dass Unterschiede in politischen Überzeugungen und Zielsetzungen „zugekleistert“ werden sollen - ganz im Gegenteil: der Streit und die Diskussion um den richtigen Weg ist essentiell für die politische Debatte. Die Menschen im Land erwarten aber, dass diese Debatte fair und anständig geführt wird und nicht etwa unter der Gürtellinie. Die alte Maxime: „Hart in der Sache - konziliant in der Form“ muss wieder überall beachtet und berücksichtigt werden! Die demokratische Debatte kennt Mitbewerber um die Zustimmung der Menschen, aber keine Feindschaften.

Dabei gilt aber auch: wer auf Feindschaft setzt - und das sind in der aktuellen Lage besonders AfD und BSW -, katapultiert sich selbst aus diesem Konsens heraus und ist daher kein Gesprächspartner für Demokraten!

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