Was derzeit bei der Linkspartei in Berlin abläuft ist gruselig! Ein Teil der Partei möchte gemeinsam mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, ein anderer Teil der Partei ruft dazu auf, vor dem Ort des Landesparteitags gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu demonstrieren - anscheinend aus der Einstellung heraus, dass alles andere als Fundamentalopposition gegen den Staat des Grundgesetzes der Linken nicht angemessen sei. Und dann wird bereits seit Tagen darüber intensiv gestritten, ob eine Zusammenarbeit mit islamistischen Galionsfiguren und Hamas-Protagonisten, zumindest aber Sympathisanten, Kennzeichen antisemitischer Überzeugungen mindestens bei einem Teil der „linken Blase“ sein dürfe, müsse oder solle.
Ich finde: eine Linkspartei, die in solchen grundlegenden Fragen keine eindeutige Position bezieht, Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihren Reihen duldet und Vertreter des „from the River to the Sea“ als angemessene Gesprächspartner akzeptiert, hat jede Möglichkeit verspielt, als Kopf einer Regierungskoalition anzutreten. Es wäre ein Akt der demokratisch-republikanischen Hygiene, wenn der Berliner Landesverband der Linkspartei sich vorerst aus allen Bestrebungen einer Regierungspartei zurückzöge und die Zeit nutzte, seine eigene Position zur Verfasstheit unseres Grundgesetzes und zum Existenzrecht des Staates Israel zu klären.
So jedenfalls wie jetzt kann das nichts werden!
Ich finde: eine Linkspartei, die in solchen grundlegenden Fragen keine eindeutige Position bezieht, Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihren Reihen duldet und Vertreter des „from the River to the Sea“ als angemessene Gesprächspartner akzeptiert, hat jede Möglichkeit verspielt, als Kopf einer Regierungskoalition anzutreten. Es wäre ein Akt der demokratisch-republikanischen Hygiene, wenn der Berliner Landesverband der Linkspartei sich vorerst aus allen Bestrebungen einer Regierungspartei zurückzöge und die Zeit nutzte, seine eigene Position zur Verfasstheit unseres Grundgesetzes und zum Existenzrecht des Staates Israel zu klären.
So jedenfalls wie jetzt kann das nichts werden!