Im Forum „Unsere SPD" auf Facebook wird in diesen Minuten appelliert:
(hier der Link)

„Liebes Deutschland,
am Samstag finden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen statt.

Wir demonstrieren friedlich❗️

Es werden
KEINE Läden zerstört❗️

Es werden
KEINE Polizist*innen und
andere Menschen angegriffen❗️

Es wird NICHT randaliert❗️“

Ich denke, das sollte unter Demokraten eine pure Selbstverständlichkeit sein. Art. 8 Abs. 1 legt fest: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Wer also unfriedlich oder mit Waffen bei Versammlungen auftritt, kann sich nicht auf das Grundrecht aus Art. 8 berufen.

Eigentlich schade, dass es nötig erscheint, auf diese Selbstverständlichkeit nochmals aufmerksam machen zu müssen - aber umso wichtiger, dies nochmals zu tun!

Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!

Und daher ist es grundfalsch, wenn die Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums sich gegenseitig bis zum Exzess bekämpfen, anstatt die demokratischen Gemeinsamkeiten zusammenzuführen und Arm in Arm gegen die Extremisten von Links und Rechts zusammenzustehen.
Das heißt nicht, dass man inhaltliche oder programmatische Unterschiede „zukleistern“ soll - ganz im Gegenteil! -, aber dass man im täglichen Miteinander so agiert, dass jeder erkennen kann: die mögen zwar in einzelnen Fragen unterschiedliche Lösungen anbieten, sind sich aber in den Grundsatzfragen unseres demokratischen Zusammenlebens einig.

Die demokratischen Parteien der Mitte - und dazu zähle ich insbesondere CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP und zumindest Teile der Linkspartei - sollten diesen demokratischen Konsens miteinander pflegen und damit immer deutlich machen: wir stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes und grenzen uns gegen alle Bestrebungen ab, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verlassen oder gar zu zerstören. Kurzfristige politische oder persönliche Profilierungswünsche müssen gegenüber diesem großen demokratischen Ziel auch schon hin und wieder einmal zurückgestellt werden.

Niemand hat einen Nutzen davon, wenn die Demokraten der Mitte sich gegenseitig zerfleischen - sie machen damit nur den Weg frei für Extremisten. Und daher gilt hier der Appell an alle Demokraten: ZUSAMMENHALTEN!

Denn, wie eingangs bereits gesagt: Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!

#CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne #Linkspartei #CompassMitte

Der SPIEGEL kommentiert in seinem heutigen Newsletter mit für mich bemerkenswerter Hellsichtigkeit das Dilemma, in dem sich die #CDU aktuell befindet. Der Text ist es aus meiner Sicht wert, hier zitiert zu werden.
Meine Meinung: die CDU kann sich aus diesem Dilemma nur befreien, wenn sie ihre Wurzeln in der christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft wieder aufgreift und offensiv vertritt. Mit „CDU pur“ und Konservativismus ist das nicht zu schaffen; hierzu sind u.a. #CDA und #CompassMitte gefordert.

Der #SPIEGEL schreibt:

„Die Partei der großen Verzweiflung ist derzeit die CDU. Zwar stellt sie den Bundeskanzler, aber gleichzeitig hat sie ihr Ende als Volkspartei vor Augen. Strategisch hat sie diese vier Probleme:
- Weil sie in eine Koalition mit der SPD eingebunden ist, kann sie keine reine CDU-Politik machen. Die Oppositionspartei AfD dagegen kann fordern, was sie will, und sich damit ein klares Profil verschaffen. Wer den Rechtsextremismus geflissentlich übersieht, und dazu scheinen viele bereit, erkennt eine entschieden konservative Alternative.
- Anders als die AfD nimmt die CDU die Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte an und fühlt sich grundsätzlich der Menschlichkeit verpflichtet. Deshalb kann sie am rechten Rand, der immer breiter wird, nicht punkten.
- Während die SPD zum linken Lager gehört und dort Koalitionen bilden kann, siehe Berlin, fehlen der CDU Partner für ein rechtes Lager, da die AfD wegen der Brandmauer dafür nicht infrage kommt und die FDP zu schwach ist. Das schmälert die Aussichten auf Mehrheiten.
- Bundeskanzler Friedrich Merz ist so unbeliebt, dass ihn die Union austauschen müsste, um wieder näher ans Volk rücken zu können. Dazu aber scheint sie nicht bereit, zumal dem möglichen Konkurrenten Hendrik Wüst die Entschlossenheit fehlt.

So taumelt die einst stolze CDU, die in 53 von 77 Jahren den Bundeskanzler gestellt hat, ihrem Untergang entgegen. Gibt es noch eine Chance? Ja, die Reformen müssten bald einen spürbaren Aufschwung in Deutschland bewirken. Wahrscheinlich ist das nicht.“

„Wohlfahrt intern“ berichtet, dass seitens des Bundes einheitliche Freistellungsregeln für Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes analog denen des THW nicht geplant seien. wohlfahrtintern.de/detail/kein…

Meine Meinung: nachvollziehbar; das Bundesrecht verweist bezüglich des Helferrechts im Zivilschutz auf die Länderregelungen. Eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz hat hier der Bund lediglich für seine eigene Organisation, das #THW. Für alle anderen Organisationen müssen also die Länder tätig werden (was sie ja tlws. auch bereits gemacht haben).
#DRK #ASB #JUH #MHD #DLRG #Feuerwehr #Bevölkerungsschutz #Katastrophenschutz #Zivilschutz

Die Spielchen, die Musk und sein Buddy Trump in den vergangenen Wochen mit Starlink und dessen militärischem Ableger Starshield abgezogen haben, zeigen Wirkung - aber glücklicherweise in anderer Richtung, als die beiden Möchtegern-Weltbeherrscher sich vorgestellt haben:

Kanada:
Die Regierung hat mit dem nationalen Satellitenbetreiber Telesat einen Vertrag über 2,3 Milliarden kanadische Dollar zur Erweiterung der erdnahen Satellitenkonstellation Lightspeed abgeschlossen.
Lightspeed wurde ursprünglich als kommerzieller Konkurrent zu Starlink und OneWeb entwickelt. Inzwischen finanziert die Regierung jedoch die Integration eines speziellen, gesicherten militärischen Ka-Band-Kommunikationssystems sowie die Bestellung zusätzlicher Satelliten beim kanadischen Raumfahrtkonzern MDA Space.

Finnland:
Das finnische Unternehmen ICEYE, ein Entwickler von SAR-Radarsatelliten, und Nokia haben eine strategische Partnerschaft zur Entwicklung souveräner breitbandiger LEO-Kommunikationssysteme für Regierungen angekündigt.
Ziel des Projekts ist es, europäischen Staaten eine schlüsselfertige Plattform anzubieten, bei der die jeweilige Regierung ihr eigenes Satellitenkommunikationssegment einschließlich der Verschlüsselung vollständig besitzen und kontrollieren kann, ohne von ausländischen Anbietern abhängig zu sein.
Dieses Konzept wird als „Sovereign Satcom“ bezeichnet.

Europäische Union:
Die Europäische Kommission ist zur Vergabe von Produktionsaufträgen und zur Ausweitung der Finanzierung ihres souveränen Satellitenkommunikationsnetzes IRIS² übergegangen.
Was hierbei etwas beunruhigt und irritiert: bereits 2022 wurde zum ersten Mal von IRIS² gesprochen. Und jetzt sollte die EU in vier Jahren keinen einzigen Vertrag abgeschlossen haben? Die Langsamkeit europäischer Projekte nimmt inzwischen rational nicht mehr zu begreifende Formen an!
Aber immerhin:
Airbus Defence and Space hat bereits Verträge zur Produktion der ersten 66 LEO-Satelliten in Toulouse unterzeichnet. Thales Alenia Space wurde mit der Entwicklung spezieller, gesicherter Nutzlasten für staatliche Anwendungen beauftragt.
Das Programm wurde auf 348 Satelliten erweitert und mit zusätzlichen vier Milliarden Euro ausgestattet.

Hoffen wir, dass das nun endlich mit Siebenmeilenstiefeln vorangeht.

Übrigens irritiert mich auch, dass noch kürzlich ein paar Katastrophenschutzbehörden in NRW stolz darauf verwiesen haben, für ihre Notfallkommunikation nun Starlink-Terminals angeschafft zu haben. Ich finde, das kann inzwischen wegen der Unberechenbarkeit von Musk nur noch bestenfalls eine Übergangslösung sein - dem ist nämlich zuzutrauen, dass er dann, wenn es im Zivilschutzfall gerade besonders lebenswichtig wäre, diese Kommunikationsmöglichkeit abschaltet. Aber vermutlich arbeiten diese Behörden ja auch ganz stolz mit Windows und Office365. #DigitalIndependence sieht anders aus!

Die Angaben zu den alternativen Satellitenkommunikationssystemen habe ich aus verschiedenen Quellen im Netz zusammengetragen. Man findet dort auch ergänzende Angaben zu Japan, Südkorea etc, wo ähnliche Bestrebungen und Entwicklungen laufen. Da ich hier die europäische Sicht (einschl. Kanada, was für mich inzwischen fast schon zu Europa dazugehört) vermitteln möchte, habe ich die Informationen entsprechend selektiert.

„Krah hatte es ausgesprochen...
Die AfD will die CDU zerstören. Die CDU ist ihr Konkurrent, ihr Hauptfeind im Kampf um die Wähler. Nicht die Grünen. Nicht die SPD. Die CDU ist der Gegner, den die AfD beerben will.“ (Katja Hausner)

Und dann ist es doch wohl ein Treppenwitz, wenn Protagonisten der CDU noch immer meinen, die „Brandmauer“ schleifen zu müssen und sich der AfD, die sie (s.o.) zerstören will, immer wieder und immer noch anzubiedern, um den blaunen Chaoten ihre Zielerreichung immer weiter zu erleichtern!

Das Gegenteil ist notwendig: klare Kante gegen die Rechtsextremisten, Absage an jegliche politische Kumpanei mit irgendwelchen Aktivisten der Blaunen, mögen sie noch so subaltern sein, und deutlicher Schulterschluss mit den demokratischen Parteien SPD und Grüne zur gemeinsamen Abwehr des von der AfD vertretenen völkischen Nationalismus - und wenn es der Linken gelingen sollte, ihr Antisemitismus-Problem in den Griff zu bekommen, könnte sie sich ebenfalls in die Phalanx der Demokraten einreihen.

Die AfD muss in die Isolation gebracht und denjenigen Wählerinnen und Wählern, die sich von ihr haben einlullen lassen, verdeutlicht werden, dass sie einem Irrlicht gefolgt sind, das keine Chance hat, zu einer von Anstand und Menschenwürde geprägten politischen Formation zu werden.

Und als erster Schritt gehört dazu, dass alle von CDU, SPD und Grünen geprägten Landesregierungen ebenso wie die Bundesregierung nun endlich das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen.

#CompassMitte