Im Forum „Unsere SPD" auf Facebook wird in diesen Minuten appelliert:
(hier der Link)

„Liebes Deutschland,
am Samstag finden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen statt.

Wir demonstrieren friedlich❗️

Es werden
KEINE Läden zerstört❗️

Es werden
KEINE Polizist*innen und
andere Menschen angegriffen❗️

Es wird NICHT randaliert❗️“

Ich denke, das sollte unter Demokraten eine pure Selbstverständlichkeit sein. Art. 8 Abs. 1 legt fest: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Wer also unfriedlich oder mit Waffen bei Versammlungen auftritt, kann sich nicht auf das Grundrecht aus Art. 8 berufen.

Eigentlich schade, dass es nötig erscheint, auf diese Selbstverständlichkeit nochmals aufmerksam machen zu müssen - aber umso wichtiger, dies nochmals zu tun!

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