Bild: KI generiert
Ich habe lange überlegt, ob ich meine Gedanken zu dem Thema aufschreiben soll oder nicht... Ich hab's jetzt einfach mal gemacht!
Anfang Juli 2026 hat die schwarz-rote Koalition ein "umfassendes Reformpaket" vorgestellt. 34 Punkte, über Nacht im Koalitionsausschuss durchgewinkt, feierlich verkündet als "Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Klingt nach Aufbruch. Klingt nach den späten 90ern, als auch alles besser werden sollte, sobald man nur die Verhältnisse ordnet.
Bevor wir jubeln, lohnt ein Gen-X-typisch genervter Blick auf die Details.
Was da angeblich kommt
Steuern: Ab 2027 Entlastung bei der Einkommensteuer – höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, attraktiverer Arbeitnehmerpauschbetrag. Etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr, Familien profitieren am meisten, sagen sie. Klingt gut? Wird unter anderem gegengefinanziert durch die Mini-Job-Steuer, die von 2 auf 5 Prozent steigt, und durch die gekürzte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Wer Immobilien besitzt und Handwerker leisten kann, freut sich anders als der Minijobber, der eh nur 500 Euro verdient. Die Reichensteuer-Anhebung – 45 Prozent ab 250.000 Euro – ist Einkommenssteuer, keine Vermögenssteuer. Sie trifft also vor allem Gutverdiener, nicht Vermögensbesitzende. Herzlichen Glückwunsch.
Arbeitsmarkt: Sachgrundlose Befristungen bis 48 Monate. Das heißt konkret: Bis zu vier Jahre auf Bewährung, ohne dass der Arbeitgeber auch nur einen Grund nennen muss. Als IT-Kauffrau, die nebenbei jahrzehntelang Arbeitsverträge gesehen hat, sage ich: Das ist die Rückkehr der Prekarität im netten Gewand. Auch eine "Abfindungsoption für Hochverdiener" ab der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze – Werkbank gegen Abfindung, als wäre das eine schöne neue Welt.
Die telefonische Krankschreibung fliegt raus. Wer krank ist, muss ab Tag eins zum Arzt. Klingt disziplinierend gut, aber eigentlich ein gefundenes Fressen für Workaholics und Peiniger, die "Presenteeism" als Tugend verkaufen. Und die Termingarantie für Fachärzte? Ein Traum, den wir gerne hätten, aber garantiert nicht in dieser Legislatur erleben werden.
Rente: Die Rentenkommissionsempfehlungen werden "1:1 umgesetzt", das Gesetz soll bis Ende 2026 durchs Parlament. Klingt nach Struktur. Aber: Beschlossen wurde hier ein Beschluss, etwas zu beschließen. Der eigentliche Inhalt – wer zahlt, wer verliert, wer wird zum Selbstversorger genötigt – wird im Detail über die Gesetzesfassung entscheiden. Halte ich erstmal für murks.
Bürokratieabbau: Berichtspflichten fliegen pauschal raus. "Genehmigungsfiktion" – Anträge gelten nach vier Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde nicht rechtzeitig widerspricht. Das klingt nach Effizienz, ist aber ein Freibrief für alle, die schnelle Genehmigungen brauchen und gern mal regulatorische Bedenken unter den Teppich kehren. Genehmigt ist genehmigt, auch wenn die Behörde unterbesetzt war und schlicht nicht pünktlich reagieren konnte. Wer schöne Umweltschutzgesetze mag, wird diese Genehmigungsfiktion nicht als Befreiung empfinden.
Dazu kommen 8 Prozent Personaleinsparung bei den Bundesbehörden. Wer weniger Personal hat, prüft weniger. Das ist kein Widerspruch zur Genehmigungsfiktion – das ist deren Tarnung.
Wohnungsbau: Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen – gut. Gleichzeitig wird die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände bundesrechtlich verboten. Ich sehe hier ein Muster: Der Staat baut, aber nur, solange er privaten Kapitalanlegern nicht ins Gehege kommt. Bezahlbar wird das nur, wenn die neue Gesellschaft tatsächlich mit massiver öffentlicher Finanzierung ausgestattet wird. Erwarte ich nicht.
Sozialleistungen & Datenschutz: Ein weiterer Punkt klingt nach Sicherheitspolitik, ist aber eine kleine Datenkrake: Push-Nachrichten aus dem Ausländerzentralregister an Leistungsbehörden, Datenaustausch zwischen nahezu allen Behörden, Zugriff beim Bundeszentralamt für Steuern bei jeder Anmeldung. Das ist ausgebauter Überwachungskapitalismus im Gewand des Missbrauchschutzes. Die Frage, wie viel "Sozialleistungsmissbrauch" dadurch tatsächlich verhindert wird und wie viele davon v.a. bedürftige Menschen mit zusätzlichem Behördendschungel malträtieren, bleibt offen.
Die Kürzungen bei Datenschutzbeauftragten in KMU klingen nach Entlastung, können aber auch bedeuten: weniger interne Kontrollen, weniger unabhängige Augen auf Datenmissbrauch. Datenschutz ausgerechnet da abbauen, wo die DSGVO jahrzehntelang Halt geboten hat? Sicher nicht mein Humor.
Was gut ist – aber zu wenig
Die Förderung von KI, Rechenzentren, autonomem Fahren ist überfällig, und der Deutschlandfonds könnte strategisch klug sein. Aber: Es fehlt ein genauer Plan, wie das kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Pflegeeinrichtungen erreicht – also genau die, die digital noch im Analogzeitalter hängen. Rechenzentren mit Steuervergünstigungen zu locken ist einfach; KI-Nutzen in der Breite zu verteilen ist Arbeit. Und die sieht hier dünn aus.
Die Wohnungsbaugesellschaft und die längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäcker klingen sympathisch, sind aber mehr Staffage als Reform. Die echten Brocken – Gesundheitsreform im Detail, Pflegefinanzierung, Energiestruktur – bleiben ausgeklammert oder werden vertagt.
Fazit – aus Yakaris Perspektive
Yakari sitzt daneben und beobachtet meine Stirnfalten mit tiefer Genervtheit – eine Haltung, die uns Gen-Xern vermutlich guttun würde: misstrauisch bleiben, nichts unkritisch schlucken, aber die Krallen nicht ganz einziehen. Viele dieser Reformen kommen dem zugute, der ohnehin schon begünstigt ist – Befristungen von AN-Verträgen für Arbeitgeber, Freibriefe für Bauherren, Datennetze für den Staat Und die Punkte, die für Menschen da wären, klingen nach Absicht, nicht nach Wirkung.
Soumi, Tommy und Micky wären trotzdem entspannt geblieben – vielleicht zu entspannt. Aber auch das ist Gen-X: Nachvollziehen, wach bleiben, Hoffnungen nicht einfach wegstecken. Nur dieses Mal mit genauem Blick darauf, wer die Rechnung zahlt.
Und du? Was meinst du: Aufbruch oder Feigenblatt? Schreib's in die Kommentare!
#Reformpaket #Politik #Katzen #KI #GenX
Dienstag 🌻ANTIFASCHISMUSS
Als Antwort auf Lilly • • •So will es DAS Gesetz. 😾😾