In Leverkusen waren während der Hitzewelle zwölf Menschen in einem Krankenhaus gestorben. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen.#WDR #Hitzewelle #Hitzetote #Leverkusen #Krankenhaus #NRW
Als Antwort auf WDR (inoffiziell)

ich finde, die Fixierung hier und in ähnlich gelagerten Fällen auf die Mittel des Strafrechts greift zu kurz. Was bleibt, ist die Tatsache, dass alle Infrastrukturbetreiber ihre Verantwortung erkennen müssen, ihre Einrichtungen auf die sich abzeichnende #Klimakatastrophe hin zu härten. Da ist es gleichgültig, ob jemand für Versäumnisse „einsitzen“ muss - die Maxime heißt „Handeln“ auch ohne strafrechtliche Relevanz! #KRITIS #Klimafolgen
Als Antwort auf Christoph Brodesser

Ich bin da gegenteiliger Ansicht.

Ein Geschäftsführer steht dafür grade, dass die Bücher korrekt geführt werden; dafür haften sie persönlich und treffen daher die notwendigen Maßnahmen und finanzieren und kontrollieren sie.

Ärzte / medizinische Einrichtungen haben Garantenpflichten für ihre Patienten und deren Verletzung hat natürlich strafrechtliche Implikationen. Niemand würde sagen, steriles OP-Besteck sei halt zu teuer.

@wdr

Als Antwort auf Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚

Damit verfolgst du aber einen generalpräventiven Ansatz, der wenig mit individueller Schuld als Voraussetzung für Strafbarkeit und mit dem Ziel der Strafe zum Zweck der Resozialisierung zu tun hat. Strafe als „Rache“ der Gesellschaft für Fehlverhalten ist jedoch bereits mit der Strafrechtsreform in der 1. Großen Koalition unter Willy Brandt in den Hintergrund gerückt.
Ich bleibe dabei: Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastrukturen #KRITIS sind nur in geringem Maße der strafrechtlichen Bewertung zugänglich; hier spielen eher moralisch-ethische Kategorien eine Rolle. Das ist jedoch für manche Presseorgane wenig „sexy“, weil weiche Faktoren sich einer einfachen Schwarz-Weiß-Betrachtung eher entziehen und die eigenen moralischen Maßstäbe gefordert sind. Strafe in Form von „Paragraf XYZ des StGB sagt aber…“ ist dabei in der Berichterstattung viel simpler und schafft rasches Zeilenhonorar.
Als Antwort auf Christoph Brodesser

Ich lehne Kategorien wie „Rache“ prinzipiell ab und mir platzt regelmäßig die Hutschnur, wenn wie so oft dieses archaische Prinzip bei strafrechtlichen Fragen erkennbar wird. Aber neben der Resozialisation hat das Strafrecht natürlich Generalprävention als Zielsetzung. Ich sehe das auch weniger vor dem Hintergrund #kritis, sondern von jenem der Garantenpflichten, die medizinische Einrichtungen nun einmal haben und für deren Einhaltung Verantwortliche benennen. 1/2

@wdr @laaspher

Als Antwort auf Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚

2/2 Diese haben die Verantwortung, erwartbare Szenarien abzuwenden - deshalb haben Krankenhäuser etwa für kritische Dinge auch Notstromversorgung. Ein längerer Stromausfall ist weit weniger wahrscheinlich, als „Jahrhundertsommer“ alle paar Jahre. Es ist grob fahrlässig, dafür keine angemessene Vorsorge zu schaffen; und wer diese Verantwortung übernimmt, muss diese halt zurück legen, wenn die notwendigen Ressourcen nicht geschaffen werden.

@wdr @laaspher

⇧