Markus Söder will eine Extremismus-Klausel und Bundesländer mit "extremistischer" Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich ausschließen.

Die Linke in Berlin folgt nur verfassungsgemäß einem Volksbegehren, wird aber von diesem mit ins Boot genommen. Um die AFD geht es dem überhaupt nicht. Das ist nur eine fadenscheinige Behauptung.

Und ein #CSU-Minister bräuchte nur das #Verbotsverfahren in die
Wege leisten. Da könnte er auch einmal seine Fresse zu aufreißen. Kommt aber nichts ...

Was dieser Typ wieder betreibt ist nur purer Populismus und eines Demokraten nicht würdig !!!

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