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Pflicht von Politikern zum AFD Verbotsantrag

Es geht nicht darum was PolitikerInnen entscheiden, sondern was das #BverfG entscheidet.

Dort werden die rechtlichen Grundlagen und Entscheidungen, zum Schutze unserer aller Grundrechte und Verfassung getroffen und nicht von den persönlichen Ansichten und Meinungen einzelner PolitikerInnen.

Unsere PolitikerInnen - wenn diese überhaupt noch demokratisch sind - haben eine Verpflichtung dem #Verbotsantrag statt zugegeben und an unser #BVerfG weiterzuleiten und diesen die Entscheidung zu überlassen !!!

Was die Union hier veranstaltet hat eher etwas mit deren Spendern zu tun, die nun auch oder nur noch diese AFD unterstützen und sich damit bereits selbst zu Staats- und Verfassungsfeinden machen.

youtu.be/DCx9ipxNQzo?si=LHFDDD…

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