🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #IFG
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Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.FragDenStaat
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Matthew 🖖
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •> Doch zukünftig sollen Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein.
Vielleicht kann man das dann ja genau so wie die Werbebranche nutzen, und unter berechtigem Interesse alles durchgehen lassen. /s
😺 Cat Man Friedhelm 😺
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • •mögen das
Randi Three, Myrakel, Hajek ⚫, Wilfried Klaebe, Christoph Keller, MartinLorcher, Aerofreak | USA WTF? und Arthur Dent mögen das.
Christoph Keller hat dies geteilt.
b-rain
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Vielleicht kann man zur nächsten Prüfdemo darauf aufmerksam machen. Passt ja auch zum Thema prüfen: Überprüfung der staatlichen Behörden und so.
C-Bender
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •abgeordnetenwatch
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Warum das #IFG wichtig ist 👇
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
abgeordnetenwatch.de/recherche…
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde | abgeordnetenwatch
Martin Reyher (abgeordnetenwatch)Christoph Keller
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Freiheit und Rettich :nonazis: (@FrauRettich@hessen.social)
Freiheit und Rettich :nonazis: (hessen.social)Tizian 「ティツィアーン」
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Cyberhero 🇩🇪 🇪🇺
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Müde Taube Coming_Soon
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Natürlich wollen die das abschaffen, die haben schließlich auch was zu verstecken.
Also, Bürger sollen rundum transparent, gläsern und zu 100% überwachbar sein. Wir sind unter Generalverdacht, weil man uns nicht trauen kann oder so ähnlich, während man Transparenz bei unseren Volksvertretern, die von uns gewählt wurden und uns eigentlich Rechenschaft schuldig sind, abbauen will.
Tja, woher diese Geisteshaltung wohl kommt...?
knoepfla
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Guido Reichert
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Inan Ince
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Das würde die Abgeordneten dazu zwingen auch mal aufeinander einzugehen, statt verhärtete, ideologische Fronten aufzubauen, in denen ohnehin nur herumgebrüllt wird.
Mal so eine Idee.
ImmerNurRichtung
Als Antwort auf Inan Ince • • •Sven Geggus
Als Antwort auf Inan Ince • • •Holgintheair
Als Antwort auf Inan Ince • • •@Teh_Doc_Inan
#Konkordanz ?
@a_watch
JegCreativity
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •KD Lambert
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Aerofreak | USA WTF?
Als Antwort auf KD Lambert • • •@kdl
Macht mit.
@a_watch
Hans_Rutar
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Zitate aus dem Artikel:
Vorbild dafür: Die de facto-Abschaffung des IFG in Berlin.
… musste aufgrund des IFG einen Karrieredämpfer einstecken.
… Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht.
Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem …
Schussbemerkung
Freiheit für die Handlungsbereiten & Entfesselung von der Kontrolle
Aerofreak | USA WTF?
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Es sind hier gerade ganz gefährliche Bestrebungen im Gange.
+ Gesetze, die Bürgerrechte aushebeln (Berlin)
+ Abbau von Arbeitnehmerrechten
+ Abbau von Kontrollstrukturen (IFG)
+ Protektion krimineller Machenschaften von Regierungsmitgliedern
und, und, und
#fckcdu
henjen
Als Antwort auf Aerofreak | USA WTF? • • •Aerofreak | USA WTF?
Als Antwort auf henjen • • •@henjen
Sie übt schon mal für die Rolle als Koalitionspartner.
@a_watch
Stephan
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •engel
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Arthur Dent
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Wa ist aus dieser Partei nur geworden??
Falls das eine Richtung ist, in die sie ihr Profil schärfen will, dann würde sie ein abrutschen unter die 5%-Hürde mehr als verdient haben.
Vielleicht geht ja die Rechnung auch so, daß sie durch das Verschieben der CDU-Politik nach rechts den freigewordenen Platz besetzen will? Der Arbeitnehmerflügel der CDU könnte dann aus der Konkursmasse übernommen werden.